Page 36 - Rechtformen

Endnoten

1 Neben den Erneuerbare-Energiegemeinschaften (EEG) existieren auch Bürger-Energiegemeinschaf-
ten (BEG) und Gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen (GEA). Der vorliegende Ratgeber konzentriert
sich auf EEG.
2 Laut § 79 Abs. 1 EAG sind EEG des Weiteren dazu berechtigt im Bereich der Aggregierung tätig zu
sein und andere Energiedienstleistungen zu erbringen.
3 Es ist zu beachten, dass durch die Teilnahme an einer EEG, die freie Lieferantenwahl nicht berührt
werden darf. Ein einfacher und schneller Wechsel des Energielieferanten muss für die Teilnehmer:in-
nen weiterhin möglich sein.
4 Siehe § 79 Abs. 2 EAG
5 Es handelt sich dann um ein Großunternehmen, wenn diese mindestens 250 Mitarbeiter:innen be-
schäftigen und einen Jahresumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erzielen oder die Jahresbilanzsumme
43 Mio. EUR übersteigt.
6 Unabhängige Erzeuger sind, laut § 16c Abs. 1 ElWOG, von dieser Regelung ausgenommen. (§ 79 Abs.
2 EAG: „[…] Erzeuger, die elektrische Energie in ein Netz im Lokal- oder Regionalbereich gemäß Abs. 2
abgeben, an einer Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft teilnehmen dürfen, sofern sie nicht von einem
Versorger, Lieferanten oder Stromhändler im Sinne dieses Bundesgesetzes kontrolliert werden“)
7 vgl. Online-Webinar „Passende Rechtsform für Ihre Erneuerbare Energiegemeinschaft“ mit Eva Dvor-
ak und Florian Stangl am 07.03.22 (https://youtu.be/THwyjstwZ-M).
8 In diesem Ratgeber werden diese EEG als „Strom-EEG“ bezeichnet
9 Das Nähekriterium besagt, dass Erzeuger- und Verbraucher:innen über dasselbe Niederspannungs-
netz bzw. denselben Ortsnetztrafo (Lokalbereich) bzw. dasselbe Mittelspannungsnetz bzw. dassel-
be Umspannwerk (inkl. Sammelschiene), im Konzessionsgebiet eines Netzbetreibers miteinander
verbunden sind (siehe § 16c Abs. 2 ElWOG).
10 vgl. Webinar „Passende Rechtsform für Ihre Erneuerbare Energiegemeinschaft“ mit Eva Dvorak und
Florian Stangl am 07.03.2022 (https://youtu.be/THwyjstwZ-M).
11 Die Regulierungsbehörde stellt die E-Control dar, welche stichprobenartig die Einhaltung der
gesetzlichen Anforderungen überprüft und bei Nichteinhaltung gegebenenfalls einen Bescheid zur
Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erstellt. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen
drohen Verwaltungsstrafen (§ 99 Abs. 2 Z. 20 ElWOG 2010) – siehe Energiegemeinschaften Verwal-
tungsstrafe | 360° Erneuerbare Energie (360ee.at) (am 06.09.2022).
12 Prinzipiell kann ein Verein auch als gemeinnütziger Verein gegründet werden. Neben der Vereinsbe-
hörde entscheidet nämlich auch das Finanzamt über den Status der Gemeinnützigkeit. Da EEG ihren
Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile bieten, ist diese nicht von vorneherein gegeben und sollte um-
fangreich begründet werden. Wird der Status der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt nicht anerkannt
kann dies zu nachträglichen Rückzahlungen führen (siehe Seite 7).
13 Beachten Sie bei der Gründung einer GmbH oder Aktiengesellschaft darauf, dass die Gewinnerzie-
lung nicht den Hauptzweck der Organisation darstellt.
14 Österreichische Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften, Webinar „Passende Rechtsform für
Ihre Erneuerbare Energiegemeinschaft“ mit Eva Dvorak und Florian Stangl am 07.03.2022 (https://
youtu.be/THwyjstwZ-M).
15 Siehe Hartlieb et. al., 2022. Gemeinde in der Energiewende. Schriftenreihe Recht & Finanzen für Ge-
meinden 01-02/2022; zu beachten ist hier außerdem das Gemeindeverbandsgesetz des jeweiligen
Bundeslandes.
16 Siehe § 79 Abs. 2 EAG
17 Für den Fall, dass sich Gemeindeverbände als unzulässige Rechtsträger für EEG herausstellen
sollten, könnte dies unter Umständen dazu führen, dass erhaltene Begünstigungen zurückgezahlt
werden müssten bzw. nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
18 Die Förderung der Mitglieder beschränkt sich laut § 79 Abs. 2 EAG nicht auf den wirtschaftlichen
Aspekt. Vielmehr soll die EEG ihren Mitgliedern: „ökologische, wirtschaftliche und sozialgemeinschaft-
liche Vorteile bringen“.
19 Steuerliche Aspekte und Fragestellungen werden im Ratgeber Steuern der Österreichischen Koordina-
tionsstelle für Energiegemeinschaften behandelt.
20 Gesetzlich dürfen finanzielle Gewinne zwar nicht den Hauptzweck der EEG darstellen, sie sind aber
nicht von vorneherein ausgeschlossen. Für genauere Informationen dazu siehe S. 15 (Vereine) und S.
21 (Genossenschaften) – „Was ist zu beachten in Bezug auf mögliche Gewinne?“

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